§ 1 Geltende Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

(2) Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§3 Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein.

(2) Verpackungs- sowie Fracht bzw. Portokosten sind vom Käufer zu tragen.

(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Lieferung

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§5 Rückgaberecht

(1) Aus Fernabsatzverträgen gemäß §§312b-312d BGB hat der Käufer die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus dem aktuellen Angebot des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Die Ware muss dabei in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung. Sofern die vom Käufer bestellte Ware weniger als 40 Euro kostet, hat der Käufer im Falle des wirksamen Widerrufs bzw. der Rückgabe der Ware die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(2) Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, sofern die Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt wurden.

§6 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

(3) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

(4) Schadenersatzansprüche gegen die Firma Stamer Musikanlagen GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§7 Rechte des Käufers wegen Mängel

(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, leistet der Verkäufer grundsätzlich Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblich Nachteile für den Käufer bleibt. Dem Verkäufer bleibt es überlassen, die Mängelbeseitigung selbst oder durch einen dem Wohnort des Käufers näherliegenden Fachmann erbringen zu lassen. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl oder verzögert sie sich durch Umstände, die der Verkäufer zu vertreten hat, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(2) Soweit sich nicht aus §7 (3) etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchen Rechtsgründen -ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer oder seines Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Vermögensschäden des Käufers. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluß gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

§8 Haftungsbegrenzung

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

(2) Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher -auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere bei Zahlungsverzug -ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(4) Gewährleistungsansprüche wegen Transportschäden stehen dem Käufer nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht sofort nach Erhalt der Ware nachkommt. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Dies gilt nicht, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen 24 Monate ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.

§9 Zahlung

(2) Rechnungen des Verkäufers sind unverzüglich ohne Abzug zahlbar. Zahlungen erfolgen per Vorkasse, Kreditkarte oder bei Nachnahme-Lieferung durch Zahlung an den Zusteller.

(3) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht

(2) Erfüllungsort für die Leistungen aus den mit Fa. Stamer Musikanlagen GmbH getätigten Geschäftsbeziehungen ist St. Wendel

(3) Ausschließlich Gerichtsstand für Klagen gegen die Fa. Stamer Musikanlagen GmbH ist St. Wendel. Dies gilt auch für Klagen der Fa. Stamer Musikanlagen GmbH gegen den Käufer, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

§11 Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Bei Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen senden Sie bitte eine E-mail an: info@service-hkaudio.de